Schleswig-Holstein geht weiterhin einen Sonderweg
Die Reform des Glücksspielstaatsvertrages der Bundesländer lässt weiterhin auf sich warten. Seit Ende 2011 gilt der ursprüngliche Vertrag von 2008 nicht mehr, da die Ministerpräsidenten der Bundesländer nicht beschlossen hatten, dass er darüber hinaus noch gelten sollte. Allerdings hatte Schleswig-Holstein im Alleingang einen Sonderweg eingeschlagen.
Das nördlichste Bundesland Deutschlands hatte sich nicht am ursprünglichen Glücksspielstaatsvertrag beteiligt und erlaubte es privaten Anbietern von Online Casinos und Sportwetten, Lizenzen für die Dauer von fünf Jahren zu erwerben. Die CDU begrüßte das Gesetz damals, da es höhere Steuereinnahmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen versprach. Allerdings wurde auch über die Gefahren von Spielsucht diskutiert, die dadurch erhöht werden könnten.
Die tatsächlichen Steuereinnahmen blieben hinter den Erwartungen von bis zu 60 Millionen Euro pro Jahr aber zurück. Nur etwa 10 Millionen Euro wurden insgesamt seit 2012 eingenommen, ein augenscheinlich sehr niedriger Betrag verglichen mit den erhofften jährlichen Einnahmen.
Nach der Landtagswahl 2012 entstand ein neues Regierungsbündnis aus SPD, den Gründen und SSW, welche 2013 aber dann dem ersten Glücksspielstaatsvertrag beitraten und keine neuen Lizenzen an Online Casinos vergaben.
Da aber noch immer keine Reform des Vertrags zustande gekommen ist, geht Schleswig-Holstein nun erneut einen eigenen Weg.
Wer lizenziert ist, darf erst mal weitermachen
Die ursprünglich vom Bundesland vergebenen Lizenzen an verschiedene Casino-Betreiber liefen im Dezember 2018 aus. Damit das Angebot der Online Casinos nicht umgehend eingestellt werden muss, beschlossen die Abgeordneten des Landtages eine Verlängerung der bereits vergebenen Lizenzen bis zum Jahr 2021.
Wie bereits vor acht Jahren stimmte die SPD wieder gegen den Gesetzentwurf, konnte sich aber nicht durchsetzen. Für die Partei ist die Gefahr der Spielsucht weiterhin zu groß und sollte nicht durch das Angebot der Casinos im Internet verstärkt werden.
Wichtig ist an dieser Stelle anzumerken, dass nur bestehende Lizenzen bis März 2021 verlängert wurden. Es ist nicht möglich als Betreiber eine neue Lizenz zu erhalten, wodurch der Markt doch weiterhin begrenzt bleibt.
Innenminister sieht Gesetz positiv
Auch der Innenminister von Schleswig-Holstein ist von den positiven Effekten der Übergangsregelung überzeugt. Er sagt dazu: “Es wäre wirklich höchst problematisch, wenn die bisher erfolgreiche Regulierung des Online Casinospiels bis 2021 unterbrochen werden müsste. Es ist die Pflicht der Politik, den legalen entgeltlichen Spielkonsum auf einen angemessenen Umfang zu beschränken. Wir wollen ihn nicht beliebig freigeben.”
Mit der Verlängerung der Lizenzen soll außerdem gewährleistet werden, dass illegale Angebote von Spielern weniger genutzt werden. Diese fügen dem Bundesland und besonders den Spielern erheblichen Schaden zu, da die Regulierung nicht gegeben ist und Betrug an der Tagesordnung steht. Auch seien Nutzer von illegalen Online Casinos und Wettanbietern noch weniger vor der Gefahr der Spielsucht geschützt, wovon immer häufiger auch Minderjährige betroffen sind.
Widerstand kommt von der SPD
Die Abgeordneten der SPD sehen die Verlängerung der Lizenzen äußerst kritisch und versuchten diese zu verhindern, jedoch ohne Erfolg. Laut der SPD werben vereinzelt Online Casinos noch mit einer Lizenz aus Schleswig-Holstein, obwohl diese seit längerer Zeit abgelaufen sei. Gegen diese Rechtsbrüche werden von der Regierung nicht ausreichend vorgegangen und das Wohl der Bürger dadurch nicht in den Vordergrund gestellt.
Die SPD bezeichnete die Übergangsregelung als nachträgliche Legalisierung von ausgelaufenen Lizenzen und das dürfe es nicht geben.
Zuspruch von anderen Seiten
Im Vergleich zum Widerstand durch die SPD gibt es auch viel Zuspruch für die Einigung. Die CDU bedankte sich beim Innenminister und der Staatskanzlei, die anderen Bundesländer für die Übergangsregelung für die lizenzierten Online Casinos zu überzeugen.
Beschlossen wurde das ganze im März, als sich die Ministerpräsidenten der anderen 15 Bundesländer einigten, dass Schleswig-Holstein eine Verlängerung der abgelaufenen Lizenzen ausstellen darf.
In vielerlei Hinsicht war das auch nötig, denn ein Ergebnis der Reform des Glücksspielstaatsvertrages ist nicht in Sicht. Vermutlich wird das auch noch eine ganze Weile weitergehen, bis spätestens 2021 soll das neue Gesetz dann aber stehen.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die Bundesländer auf einen Länder-übergreifenden Plan einigen können. Das Internet und besonders das Geschäft mit Online Casinos und Wettanbietern schläft allerdings nicht. Sollte der Fiskus auch an der milliardenschweren Branche mitverdienen wollen, ist zügiges Handeln gefragt. Die Konkurrenz aus dem Ausland ist schließlich groß und in Deutschland bereits gut vertreten und etabliert.
