Die Verbände sprechen sich für weitere Regulierung aus
Deutschlands führende Verbände für Spielautomatenunternehmen und Vertriebsstellen haben bekanntgegeben,, dass sie den dritten Glücksspielstaatsvertrag in seiner aktuellen Fassung unterstützen. Gleichzeitig wurde aber auch deutlich gemacht, dass weitere Regulierungen durch die Legalisierung von Online Spielautomaten gefordert werden.
Es sei erfreulich, dass die Unklarheiten und Ungereimtheiten des bisherigen Glücksspielstaatsvertrages mit der dritten Version beseitigt werden würden und endlich auch für Online Sportwetten und Online Buchmacher entsprechende Lizenzen vergeben werden sollen. Zu den Verbänden, die den neuen Vertrag begrüßen, gehören der Automatenverband Niedersachsen e.V. (AVN), der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland (AV), der Fachverband Spielhallen (FSH) und der Bundesverband Automatenunternehmer (BA).
Allerdings sei damit die Arbeit noch nicht getan. Die vier Verbände sind sich einig, dass weitere Regulierungen notwendig seien, um den Markt wettbewerbsfähig und verbraucherfreundlich zu gestalten. Die ersten Schritte dahin werden nun gemacht.
Dritter Glücksspielstaatsvertrag soll bis Juni 2021 stehen
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich darauf geeinigt, den Vertrag für kurze Zeit bis zum 30. Juni 2021 umzusetzen, um endgültig auch Lizenzen für das Angebot von Sportwetten zu vergeben. Die anfänglichen Bemühungen, den Markt auf 20 Lizenznehmer zu beschränken, wurden durch rechtliche Einwände zum Erliegen gebracht. Dadurch wurde die geplante Bestimmung im März dieses Jahres geändert und die Obergrenze der Anzahl der zu vergebenen Lizenzen aufgehoben.
Der neue Rechtsrahmen muss sicherstellen, dass die Spieler von illegalen Angeboten ausgeschlossen werden. Dazu zählt vor allem die Blockierung von ausländischen Glücksspielangeboten, wodurch dem Staat neben Arbeitsplätzen auch sehr hohe Steuereinnahmen entgehen. Mit besserer Regulierung des Online Glücksspielmarktes in Deutschland soll ein hohes Maß an Jugend- und Spielerschutz gewährleistet werden, so die Verbände.
Vorsitzende der Verbände werden deutlich
Die vier Verbände sagten deutlich, dass sie den Ansatz zur Regulierung des Online Sportwetten-Angebots befürworten und sich gleichzeitig eine Ausweitung auch auf Online Casinos wünschen. Ein qualitativer Ansatz zur Lizenzierung von Online Casinos könnte sicherstellen, dass Spieler von legalen Angebote angezogen werden und sich von nicht –lizenzierten oder ausländischen Betreibern fernhalten, so die Argumentation.
Heinz Basse, Vorsitzender des Automatenverband Niedersachsen e.V. (AVN), sagte dazu:
Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag weist in die richtige Richtung. Aber der Gesetzgeber muss darauf achten, dass alte Fehler nicht wiederholt werden. Gute Regulierung orientiert sich an der Qualität der Betriebe und gute Qualität bedeutet wirkungsvollen Spieler- und Jugendschutz.
Hinzufügend erklärte Thomas Breitkopf, Präsident des BA und zur gleichen Zeit 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland (AV), dass qualitative und nicht quantitative Vorschriften die Zukunft seien.
Die Zukunft des legalen Spiels liegt im Ansatz qualitativer Regulierungsmaßstäbe. Nur ein vernünftiger rechtlicher Rahmen kann Wirtschaftlichkeit und Verbraucherschutz in Einklang bringen. Der BA unterstützt seine Mitgliedsunternehmer im gesamten Bundesgebiet. Nur gemeinsam können wir den politischen Rahmen mitgestalten.
Kritik kam auch bereits von europäischer Ebene
Im August kritisierte bereits die Europäische Kommission den Vertrag in einem Schreiben an die Bundesregierung. Sie warnte darin, dass der Glücksspielstaatsvertrag den Betreibern zu wenig Anreize gebe, sich Lizenzen zu sichern. Die Regierung reagierte allerdings kaum darauf und deutete keine Änderung des Gesetzes an. Die Stimmen aus Brüssel stießen in Berlin und den Bundesländern daher auf taube Ohren, denn man wolle am bisherigen Vertrag festhalten.
Ein wichtiges Detail stößt auch bei Analysten auf Unverständnis und Sorge. So soll mit dem dritten Glücksspielstaatsvertrag und der Lizenzierung von Online Buchmachern der Einsatz auf Live-Wetten untersagt und ein monatliches Verlustlimit von 1.000 Euro festgesetzt werden. Da Live-Wetten während eines Spiels mit zu den größten Märkten zählen und hohe Umsätze generieren, würde ein solches Verbot laut den Beobachtern zurecht zu einem Einbruch der Einnahmen der Lizenznehmer führen.
In diesem Sinne hat die Europäische Kommission recht, dass die Anreize für den Erwerb einer Lizenz in Deutschland eher nicht gegeben sind. Betreiber würden sich damit hohen Restriktionen aussetzen, die andere Anbieter nicht erfahren. Da ohnehin bisher kaum gegen illegale Glücksspielangebote im Internet vorgegangen wird, dürften sich nur wenige Unternehmen für eine Lizenz für ihr Angebot an Sportwetten aus Deutschland interessieren. Bis zur Ratifizierung des dritten Glücksspielstaatsvertrages ist noch etwas Zeit, daher bleibt abzuwarten, ob die geforderten Änderungen darin aufgenommen werden oder ob sie erst bei der nächsten Gesetzesänderung Beachtung finden.
